Neue Regierung in Spanien: neue Möglichkeiten?

Letzten Freitag erhielt Pedro Sánchez, der Parteiführer der PSOE (Sozialdemokratische Partei Spaniens), die notwendigen Stimmen, um einen Misstrauensantrag durchführen und die Regierung von Mariano Rajoy (PP) stürzen zu können. Zustimmung erhielt sie auch aus der Reihen der Unabhängigkeitsanhänger Parteien. Somit ist Sánchez der neue Präsident der spanischen Regierung geworden.

Der Misstrauensantrag war eine Frage von demokratischer Hygiene, denn die Partido Popular ist eine der korruptesten Parteien Europas. Mariano Rajoy ist auch der Präsident gewesen, der mit der Unterstützung der PSOE und der Ciudadanos Partei das Recht der Selbstbestimmung von Katalonien mit Gewalt und mit einer politisierten Justiz unterdrückt hat. Die Assemblea Nacional Catalana (ANC – katalanische Nationalversammlung) erwartet nicht vieles vom neuen Kabinett von Pedro Sánchez.

Denn „das Gerichtsverfahren liegt nicht mehr in den Händen der spanischen Regierung, die das so gefördert hat, sondern in den Händen der Richter des spanischen obersten Gerichtshofes‟, so die Präsidentin der ANC, Elisenda Paluzie, neulich in einem Interview bei der digitalen Zeitung Vilaweb. Politische Zugeständnisse sind daher nicht zu erwarten, denn die Haltung der PSOE Partei war bisher weitgehend durch den Widerstand der Partido Popular und Ciudadanos geprägt, die „darum konkurrieren, wer am Spanischsten ist”.

In der Tat ist die erste veröffentliche Maßnahme der neuen Regierung von Sánchez die Kontrolle Beibehaltung der Finanzen von der Generalitat. Und das obwohl man alle vom Staat geforderten Schritte gewissenhaft befolgt und in Katalonien eine autonome Gemeinschaftsregierung gebildet hat. Zum Präsidenten davon ist Quim Torra ernannt worden und alle inhaftierte und exilierte Minister sind daraus ausgeschlossen worden, selbst wenn sie über ihre volle politische Rechte verfügen. Die ANC steht deshalb skeptisch gegenüber einer PSOE Partei, die im vergangenen Oktober zusammen mit der PP und Ciudadanos der Verhängung des Artikels 155 der Verfassung in Katalonien zugestimmt hat. Diese Maßnahme hat zum Abbau der Selbstverwaltung der Generalitat, zur Auflösung der Regierung und des Parlaments von Katalonien und zur Kontrolle der katalanischen Institutionen von der Regierung in Madrid geführt. Bisher hat die PSOE von Pedro Sánchez jede einzelne Anregung von Mariano Rajoy unterstützt, um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu verfolgen, kriminalisieren und unterdrücken.

Das ist auch die gleiche sozialdemokratische Partei, die gegen die Bildung einer Untersuchungskommission für die Aufklärung der Anschläge von Barcelona im Jahr 2017 gestimmt hat; Angriffe, die viele offene Fragen über die Rolle des Staates und seiner Undercoveragenten hinterlassen haben. Die gleiche Partei wollte auch nicht die Polizei Angriffe vom 1. Oktober untersuchen, obwohl die internationale Gemeinschaft sie nicht nur verurteilte, sondern auch die Aufklärung darüber gefordert hat. Darüber hinaus, ernennt die PSOE Herrn Josep Borrell zum Minister; jemand, der wiederholt die Kontrolle der katalanischen öffentlichen Medien gefordert, zur “Desinfektion” aufgerufen und zusammen mit Vereine demonstriert hat, deren Gründer eng mit rechtsradikalen Gruppen verbunden sind.

Die jüngsten Ereignisse lassen uns den Sturz von Rajoy und seiner Regierung, die ständig auf Konfrontationskurs waren und jeglichen Dialog verweigert haben, durchaus begrüßen. Allerdings, sind angesichts der letzten Ereignisse in Verbindung mit der katalanischen Frage keine wesentlichen Änderungen in der Haltung der neuen Regierung von Pedro Sánchez bezüglich der Rechte der Katalanen zu erwarten.